alle rechtlichen Angaben sind ohne Gewähr
      Ich kämpfe mich noch durch den Wust von europäischen und nationalen Verordnungen und Richtlinien :>((
 

Die Rechtsform für ein Unternehmen muss den Erfordernissen der Tätigkeit entsprechen. Hier gibt es viele Vorgaben für die unternehmerische Tätigkeit. So sind z. B. die Fragen der Haftung, die Möglichkeiten der Geschäftsführung, die Beteiligung an Gewinn und Verlust und die Anforderungen an die Rechnungs- und Bilanzregelung und die Auflagen für den Firmennamen von der Rechtsform des Unternehmens abhängig. Ein Existenzgründer (AN) sollte sich von einer Handwerkskammer (HWK), Industrie- und Handelskammer (IHK), einem Unternehmensberater oder von Anwälten beraten lassen.
Aber auch der Auftraggeber
(AG) sollte bei der Auftragsvergabe die Vor- und Nachteile der entsprechenden Firma kennen.
Es wird zwischen Einzelunternehmen (und Kleingewerbetreibende), Personengesellschaft (KG, OHG, GbR, GmbH & Co. KG, Stille Gesellschaft) und Kapitalgesellschaft (GmbH, KGaA, AG) unterschieden. Bei Einzel- und Personengesellschaften haften die Gesellschafter für die Schulden ihres Unternehmens in voller Höhe und auch mit ihrem Privatvermögen. Die Inhaber bzw. Geschäftsführer sind immer identisch und bei Kapitalgesellschaften kann das Eigentum und Geschäftsleitung getrennt sein. Außerdem ist der bürokratische Aufwand bei den Kapitalgesellschaften erheblich höher.
Man unterscheidet zwischen

 
 
 

Kleinunternehmen

 
Ein Klein- und Kleinstunternehmen (Einzel- oder Solounternehmen) wird in der Regel allein von dem Gründer (z. B. Freiberufler* oder Selbstständige, die ihre Tätigkeit als vergleichsweise wenig gewinnbringend einschätzen) oder als Familienunternehmen (Kiosk, Verkaufsstände, nebenberufliche Internetshops) geführt. Für Existenzgründer und Kleinunternehmer wurde das Kleinunternehmerförderungsgesetz - KFG -) vom 31. Juli 2003 geändert. Es soll einen geringeren bürokratischen Aufwand und steuerliche Vorteile schaffen. Der Kleingewerbetreibende haftet für die Verbindlichkeiten aus seiner gewerblichen Tätigkeit unbeschränkt, also mit dem Betriebs- und seinem Privatvermögen. > mehr
 
 

Einzelunternehmen
Wenn sich ein Gewerbetreibender (Kaufmann, Handwerker) oder Freiberufler ein Geschäft allein eröffnet, entsteht ein Einzelunternehmen. Dazu muss der Handwerker seine Tätigkeit beim Gewerbeamt und bei der Handwerkskammer (HWK) bzw. Industrie- und Handelskammer (IHK) anmelden. Auch gewerbetreibende Kaufleute melden sich beim Gewerbeamt an und tragen das Unternehmen ins Handelsregister ein. Ein Einzelunternehmer haftet in vollem Umfang mit seinem gesamten Vermögen, also auch mit dem Privatvermögen.
Der Name der Firma wird nach den Einzelkaufleuten oder Handelsgesellschaften benannt, unter dem sie am Geschäftsverkehr teilnehmen. Eine Firma kann auch Namen des Inhabers verwenden, auf den Unternehmensgegenstand hinweisen oder einen Phantasiebezeichnung haben.
Ein Einzelunternehmer/in kann auch als Kleingewerbetreibende/r anfangen. Freiberufler (Freie Berufe) beantragen bei dem zuständigen Finanzamt eine Steuernummer.

 
 

Personengesellschaft
Eine Personengesellschaft ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die zusammen ein Unternehmen gründen.
Personengesellschaften sind

- Offene Handelsgesellschaft (OHG)
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
- Kommanditgesellschaft (KG)
- Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
- GmbH & Co. KG

Bei Personengesellschaften haften die
Gesellschafter für die Schulden des Unternemens, ist  kein Mindestkapital erforderlich und sie sind i.d.R. nicht nur Inhaber, sondern auch Leiter ihres Unternehmens.

 
 

Kapitalgesellschaft
Bei der Wahl der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft liegt der Grund in der  Haftungsbeschränkung. Die Gründung ist aufwendiger als bei Personengesellschaften.
Kapitalgesellschaften sind
-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Unternehmensgesellschaft (UG)
- Aktiengesellschaft (AG)
- Eingetragene Genossenschaft  (eG) ist eine Mischung aus Kapitalgesellschaft und eingetragenem Verein
Kapitalgesellschaften sind juristische Personen. Sie sind Träger von Rechten und Pflichten. Bei der Gründung eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, eine kaufmännische Buchführung und Bilanzierung und ein Mindestkapital zwingend vorgeschrieben.
Die Gesellschafter bzw. Aktionäre haften für geschäftliche Aktivitäten nur in Höhe ihrer Einlage. Sie können Kapital zur Verfügung stellen, ohne aktiv an der Geschäftsführung beteiligt zu sein.

 
 

Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Kaufleute, die gemeinsam ein kaufmännisches Gewerbe betreiben wollen, können die Rechtsform einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) wählen. Hierzu müssen mindestens zwei Kaufleute einen formfreien Gesellschaftsvertrag, möglichst in schriftlicher Form, abschließen. Die Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Dabei ist kein Mindestkapital bzw. keine Mindesteinlage vorgeschrieben.
Die Unternehmensführung wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Diese kann durch einen Gesellschafter oder durch die Bestellung eines Prokuristen wahrgenommen werden. Bei dieser Personengesellschaft. haftet jeder Gesellschafter mit seinem Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen in unbeschränkter Höhe für Schulden der Gesellschaft. Sie muss
Gewerbesteuer und Umsatzsteuer abführen, ist aber nicht einkommensteuerpflichtig. Die Gesellschafter müssen aber für ihren Gewinnanteil Einkommensteuer abführen. Sie bilden also eine Tätigkeits-, Vermögens-, Risiko- und Haftungsgemeinschaft.

Offene Handelsgesellschaft (OHG) - Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar
 

Kommanditgesellschaft (KG)
Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft und besteht aus einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern (Komplementären) und mindestens einem Gesellschafter (Kommanditist), der mit seiner Einlage beschränkt haftet. In dieser Gesellschaft knnen auch juristische Personen Kommanditist oder Komplementär sein.
In das Handelsregister wird die Haftsumme des Kommanditisten eingetragen.
Wenn in der Gesellschafft mit beschränkter Haftung nur persönlich haftende Gesellschafter, dann ist es eine GmbH & Co. KG.

Kommanditgesellschaft (KG) - Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
 

Stille Gesellschaft
Wenn sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage an einem Handelsgewerbe eines anderen beteiligt, kann eine stille Gesellschaft (§§ 230 bis 237 des Handelsgesetzbuchs [HGB]) entstehen. Dabei handelt es sich um eine Innengesellschaft, die nach außen nicht erkennbar ist. Nur bei der Aktiengesellschaft muss die Beteiligung veröffentlicht werden.
Eine stille Gesellschaft kann durch einen formlosen Vertrag, in dem der stille und die Hauptgesellschafter die Höhe der Gewinnbeteiligung festlegen, gegründet. Sie ist nur intern relevant, es erfolgt keine Veröffentlichung der stillen Teilhabe und keine Eintragung im Handelsregister. Bei der atypische stille Gesellschaft werden dem stillen Teilhaber mehr Rechte, als sie gesetzlich vorgeschrieben sind, eingeräumt. So kann z. B. der stille Gesellschafter auch an der Geschäftsführung beteiligt sein.

Stille Gesellschaft - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Eine  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann von Gewerbetreibenden (Kleingewerbetreibende, Praxisgemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften) und Freiberuflern gegründet werden. Diese Rechtsform wird auch "BGB-Gesellschaft" (gesetzliche Vorschriften [BGB §§ 705 ff ]) genannt.
Sie wird nicht in das Handelsregister eingetragen und kann durch eine mündliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern entstehen. Ein schriftlicher Vertrag ist sicherer, besonders wenn Sonderregelungen (z. B. Haftungsbeschränkung) vereinbart werden. Für diese Personengesellschaft ist kein Mindestkapital vorgeschrieben. Jeder Gesellschafter haftet mit seinem Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn im Gesellschaftervertrag (Innenverhältnis) keine Sonderregeln vereinbart wurden. Wenn die Gesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, muss sich jeder Gesellschafter beim Gewerbeamt anmelden und bei einer freiberuflichen Tätigkeit (Freie Berufe), muss jeder der Gesellschafter beim Finanzamt eine Steuernummer beantragen.
Wenn die Gesellschaft auch ein Handelsgewerbe (das Unternehmen ist ein nach Art und Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb [HGB § 1 Abs. 2]) betreibt, wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG)
.

.Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Industrie- und Handelskammer Berlin
 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Eine GmbH (Kapitalgesellschaft) wird immer dann gegründet, wenn die Haftung der Gesellschafter beschränkt sein soll. Sie kann von mindestens einem Gesellschafter (Ein-Personen-GmbH) oder von mehreren Gesllschaftern (Mehr-Personen-GmbH) gegründet und der Gesellschaftsvertrag muss notariell beurkundet (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste) werden. Für Standardgründungen (Bargründung, max. 3 Gesellschafter) stellt das GmbH-Gesetz zwei Musterprotokolle als Anlage zum GmbH-Gesetz zur Verfügung (Ein-Personen-Gründungen, und Mehr-Personen-Gründungen bis maximal drei Personen). Der Notar leitet den Vertrag an das Handelsregister weiter. Das Mindeststammkapital der Gesellschaft muss 25.000 Euro betragen, wobei jeder Geschäftsanteil mit mindestens 1 Euro eingetragen werden muss.

Die Geschäftsführung wird durch mindestens eine natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person vorgenommen. So darf z. B. eine Person für die Dauer von fünf Jahren nicht als Geschäftsführer/in bestellt werden, die wegen einer vorsätzlichen Straftat der Insolvenzverschleppung, eines Bankrottdeliktes, falscher Angaben, unrichtiger Darstellung oder auf Grund allgemeiner Straftatbestände mit Unternehmensbezug, insbesondere Betrug und Untreue, verurteilt wurden.
Folgende Unterlagen müssen für die Anmeldung der GmbH beim Handelsregister vorgelegt werden:
- notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag (oder Musterprotokoll)
- eine Legitimation der Geschäftsführer (wenn nicht im Gesellschaftsvertrag genannt)
- eine unterschriebene Liste der Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter und der Betrag der übernommenen Stammeinlage jedes Gesellschafters
- bei Sacheinlagen sind die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Sachgründungsbericht
- wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Betrag der dafür übernommenen Stammeinlagen erreicht
Außerdem ist in der Anmeldung zu versichern, dass auf jeden Geschäftsanteil mindestens ein Viertel der Stammeinlage (mindestens aber 12.500 Euro) geleistet und dem Geschäftsführer zur freien Verfügung steht und dass keine strafrechtlichen Gründe vorliegen, die der Bestellung der Geschäftsführer entgegenstehen (GmbHG § 6 Abs. 2 ).

 
 

Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG)
Eine neue Form der GmbH ist die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG). Auch hier genügt, wie bei der Limited, ein Gründungskapital von einen Euro und wird deswegen auch 1-Euro-GmbH und Mini-GmbH genannt. Aber es müssen mindestens 25 % des Jahresüberschusses in das Stammkapital zurückgelegt werden. Wenn das Stammkapital 25.000 Euro erreicht, wird die UG in eine GmbH umgewandelt.

  Limited
Eine Limited ist eine GmbH nach britischem Recht. Diese Sonderform hat den "Vorteil", dass sie nur ein Mindestkapital von einem Euro haben muss und die Gründungskosten meistens gering sind. Aber sie hat auch erhebliche Nachteile bzw. Probleme. So müssen z. B. deutsches und englisches Recht beachtet werden, es sind testierte Bilanzen vorzulegen und kommen nicht ohne englischsprachigen Rechtsbeistand aus.

Limited - Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

 

GmbH & Co. KG
Wenn die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft [KG]) mit den haftungsrechtlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH])
miteinander verknüpft werden sollen, wird die Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewählt.
Zuerst wird eine GmbH gegründet, die dann anstatt einer natürlichen Person als Komplementärin der KG die persönlich haftende Gesellschafterin wird. Hierdurch ist die unbegrenzte Haftung der Komplementärin auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH bzw. auf mindestens 25.000 Euro Stammeinlage begrenzt. Der bzw. die Kommanditisten sind meistens auch die alleinigen Gesellschafter der GmbH und haften nur mit ihrer Kommanditeinlage. Mit dieser Rechtsform kann sich eine einzelne natürliche Person als KG mit einer GmbH & Co. KG mit Haftungsbegrenzung selbstständig machen.
Den genannten Vorteilen stehen folgende Nachteile gegenüber:
- Die Gründungsformalitäten sind erheblich aufwändiger und kostenintensiver als bei anderen Rechtsformen
- Die Kreditgeber verlangen in den meisten Fällen bei der Aufnahme von Krediten private Sicherheiten
- Die Gesellschafter müssen für die Rückzahlung der von der GmbH aufgenommenen Kredite verbürgen und haften dadurch mit ihrem Privatvermögen.
In der Praxis hat diese Rechtsform ein negatives Image, weil ihr eine große Insolvenzanfälligkeit nachgesagt wird. Außerdem ist die Aufnahme von Fremdkapital aufgrund der Haftungsbeschränkung des Vollhafters schwieriger.

 
GmbH & Co. KG.- Katja Fleschütz (Rechtsanwältin), Maas Merget & Kollegen
 

Aktiengesellschaft (AG)
Eine Aktiengesellschaft (Kapitalgesellschaft)  benötigt bei der Gründung ein Grundkapital von mindestens 50.000 Euro, das in einzelne Aktien zerlegt wird. Dadurch ist eine Beteiligung auch mit kleinen Beiträgen möglich. Die Personen (Aktionäre) sind durch den Kauf am Grundkapital der AG beteiligt. und haben ein begrenztes finanzielles Risiko, weil das Privatvermögen der Gläubiger bei einer Zahlungsufähigkeit der AG nicht angegriffen wird. Die AG kann sich durch die Aktienvergabe ein hohes Eigenkapital beschaffen.

Eine AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gegründet werden. Hierzu sind umfangreiche Formalitäten erforderlich. Die Gründung wird grundsätzlich durch einen Notar begleitet.

  1. Ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Satzung wird erstellt
  2. Das Grundkapital wird aufgebracht
  3. Die Organe der AG (Aufsichtsrat, Vorstand und Hauptversammlung) werden bestellt
  4. Die Teileinzahlung des Kapitals erfolgt
  5. Erstattung des Gründungsberichts: Dieser Bericht wird von Vorstand und Aufsichtsrat geprüft
  6. Eine Gründungsprüfung durch eine dritte fachkundige Stelle, z. B. durch einen Wirtschaftsprüfer
  7. Die AG wird in das Handelsregister eingetragen werden und ist dadurch rechtskräftig

Die Satzung des Gesellschaftsvertrags muss folgende Angaben enthalten:
-
die Firma der Aktiengesellschaft
- den Sitz der Aktiengesellschaft
- den Gegenstand der Aktiengesellschaft. Hier ist bei Industrie- und Handelsunternehmen die Art der Erzeugnisse und Waren, die nach der Gründung der AG hergestellt und gehandelt werden sollen, näher anzugeben
- die Höhe des Grundkapitals der Aktiengesellschaft
- die Zerlegung des Grundkapitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien und die Zahl der Aktien jeder Gattung
- sind die Aktien der Aktiengesellschaft auf den Inhaber oder auf den Namen ausgestellt
- die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird

  .
 

Kleine Aktiengesellschaft (AG) - Ein Personen AG
Die Kleine Aktiengesellschaft (AG) kann von einer Person gegründet werden. Der Gründer ist auch der Vorstand. Diese Ein Personen AG ist eine Kapitalgesellschaft bei der der Aktionär nur mit dem Vermögen (Einlage) des Unternehmens haftet. Ein von einem Gericht bestellter Gründungsprüfer erstellt ein Prüfungsbericht. Danach wird die Kleine AG ins Handelsregister eingetragen, wodurch sie zur juristischen Person wird und der bzw. die Aktionäre von ihrer persönlichen Haftung entbunden werden
Diese Unternehmensform hat die Vorteile, sich einfach und schnell Eigenkapital zu beschaffen und Gesellschäftsanteile zu übertragen. Außerdem kann die AG später an die Börse gehen, um sich Eigenkapital zu beschaffen. Die Kleine Aktiengesellschaft bleibt auch bestehen, wenn der Aktionär das Unternehmen verlässt.
Die Nachteile dieser Unternehmensform sind, dass die Kleine AG umfangreiche Formalitäten und einen hohen Organisationsaufwand erfordert. Außerdem ist das Startkapital (50.000 Euro) gegenüber einer Haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) bzw. Ein Personen GmbH höher und es muss ein Aufsichtsrat mit mindestens drei Personen für die kleine AG eingerichtet werden.

 

Eingetragene Genossenschaft (eG)
Die Eingetragene Genossenschaft (eG) hat als Geschäftszweck die Förderung der Wirtschaft (Handwerker-, Wohnungsgenossenschaft, Genossenschaftsbank) oder des Einkaufs (Verbraucher-, Konsumgenossenschaft) durch einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb. Wenn die Genossenschaft den in der Satzung festgelegtem Zweck nicht mehr erfüllt, kann sie durch ein Gerichtsurteil aufgehoben werden.
Durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister wird die e.G. zu einer juristischen Person (förderwirtschaftlicher Sonderverein). Deshalb gelten die rechtlichen Bestimmungen des BGB über Eingetragene Vereine (BGB §§ 24 - 79). Die rechtlichen Grundlagen sind in dem Genossenschaftsgesetz (GenG) festgelegt. Nach dem GenG § 1 verfügt die Genossenschaft (Körperschaft) über 3 Organe (Generalversammlung, Vorstand Aufsichtsrat), die bei der Gründung festgelegt werden müssen.
Die Eingetragene Genossenschaft ist personen- und nicht kapitalbezogen. Deswegen ist die Mitgliederzahl (mindestens drei Gründungsmitglieder) nicht auf Kapitalanteile beschränkt, sondern darauf angelegt, schwankende Mitgliederbestände aufzuweisen. Jedes Mitglied kann jederzeit kündigen, wobei das Geschäftsguthaben ausgezahlt wird. Die Anteile an der Genossenschaft werden also nicht gehandelt.

Die Genossenschaftsmitglieder haften nicht persönlich. Die e.G. haftet gegenüber Gläubigern in Höhe ihres Vermögens, Das Genossenschaftsgesetz sieht aber eine unbeschränkte Nachschusspflicht für Mitglieder vor, die aber durch die Satzung beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

 
 

Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
Eine Partnerschaftsgesellschaft können nur Angehörige Freier Berufe (natürliche Personen) gründen. Dabei muss die ausgeübte Tätigkeit (kein Handelsgewerbe) zu ihren Berufen passen. Die Grundlagen der Rechtsform beruhen auf den Vorgaben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (GbR). Im Unterschied zur GbR gibt es bei der Partnerschaftsgesellschaft die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung und ein Mindestkapital zur Gründung ist nicht erforderlich..
Den schriftlichen Partnerschaftsvertrag müssen mindestens zwei Partner unterzeichnen, die sich in das Partnerschaftsregister bei dem zuständigen Amtsgericht (Registergericht) eintragen. Dabei muss mindestens der Name eines Partners und der Zusatz „... & Partner“ in der Firmenbezeichnung geführt werden.
Alle Partner haften gesamtschuldnerisch und persönlich. Es kann aber eine Haftungsbeschränkung der Partner geben, wenn z. B. eine Verpflichtungen der Partnerschaft gegenüber Dritten entstehen, die ein Partner alleine zu verantworten hat (Berufsfehler bei einem alleine ausgeführten Auftrag), haftet dieser Partner alleine und die anderen bleiben von der Haftung befreit. Aber viele Freie Berufe unterliegen sowieso einer beschränkten Haftung.
Freie Berufe nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG):

 
  • Ärzte/Ärztinnen
  • Zahnärzte/Zahnärztinnen
  • Tierärzte/Tierärztinnen
  • Heilpraktiker/Heilpraktikerinnen
  • Physiotherapeuten/-therapeutinnen
  • Hebammen
  • Heilmasseure/-masseurinnen
  • Dipl.-Psychologen/-Psychologinnen
  • Mitglieder der Rechtsanwaltskammern
  • Patentanwälte/-anwältinnen
  • Wirtschaftsprüfer/-prüferinnen
  • Steuerberater/-beraterinnen
  • beratende Volks- und Betriebswirte/-wirtinnen
  • vereidigte Buchprüfer/-prüferinnen (vereidigte Buchrevisoren)
  • Steuerbevollmächtigte
  • Ingenieure/Ingenieurinnen
  • Architekten/Architektinnen
  • Handelschemiker/-chemikerinnen
  • Lotsen/Lotsinnen
  • hauptberuflichen Sachverständige
  • Journalisten/Journalistinnen
  • Bildberichterstatter/-erstatterinnen
  • Dolmetscher/Dolmetscherinnen
  • Übersetzer/Übersetzerinnen
  • Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen
  • Künstler/Künstlerinnen
  • Schriftsteller/Schrifstellerinnen
  • Lehrer/Lehrerinnen und Erzieher/Erzieherinnen
 
Partnerschaftsgesellschaft (PartG) - Katja Fleschütz (Rechtsanwältin), Maas Merget & Kollegen
 
 

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
Das Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) soll voraussichtlicht 2013 in Kraft treten. Die neue Gesellschaftsform passt zu allen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammenarbeiten, .ist aber speziell auf Kanzleien von Steuerberatern oder Anwälten ausgerichtet.
In dieser Gesellschaft wird die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne bleibt bestehen. Im Gegenzug wird ein angemessener, berufsrechtlich geregelter Versicherungsschutz eingeführt und die Partnerschaft wird einen entsprechenden Namenszusatz (mbB) führen, der auch in das Partnerschaftsregister eingetragen ist

 

Societas Europaea (SE) - Europäische Gesellschaft
Bei der Societas Europaea (SE) - Europäische Gesellschaft - handelt es sich um eine europäische Rechtsform für Unternehmen, die im Europäischen Binnenmarkt
tätig sind. Sie soll die grenzüberschreitenden unternehmerischen Tätigkeiten innerhalb der EU vereinfachen und durch ihre im Wesentlichen einheitliche Struktur im europäischen Binnenmarkt die Unwägbarkeiten und Hindernisse bei einer grenzüberschreitenden Kooperation oder Zusammenführung von Unternehmen ausräumen. So ist die Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat unter Wahrung der Identität möglich, ohne neu gegründet zu werden. Das einheitliche Grundgerüst dieser Rechtsform ist durch eine Europäische Verordnung geregelt.
Auch Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die eine Holdinggesellschaft oder eine gemeinsamen Tochter- bzw. Joint-Venture-Gesellschaft gründen wollen, wählen die Rechtsform einer SE.
Gründungsarten
- Eine SE kann durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung von mindestens zwei nationalen Aktiengesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

- Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft zu einer SE ist möglich, wenn diese nationale Aktiengesellschaft seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung hat
- Gründung einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Holding-SE durch mindestens zwei nationale Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
- Eine grenzüberschreitende Gründung einer gemeinsamen Tochter-SE durch mindestens zwei nationale Gesellschaften oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Die SE-Verordnung (SEAG) regelt nur Kernbereiche. Im Übrigen gibt es eine Verweisung auf das nationale Gesellschaftsrecht und auf das nationale Aktienrecht des jeweiligen Sitzstaates. Hier beziehen sich diese Verweisungen auf die Erhaltung und Änderungen des Grundkapitals, die Wertpapiere der SE, die Gründung und das Registerverfahren und die Hauptversammlung.
Die SE wird in den Mitgliedstaaten für Kapitalgesellschaft zuständige Register eingetragen. In Deutschland ist dies das Handelsregister am Sitz der SE.
Da die SE eine Aktiengesellschaft (Kapitalgesellschaft) ist, haften. Ihre Gesellschafter (Aktionäre) für Verbindlichkeiten bis zur Höhe des von ihnen jeweils gezeichneten Kapitals. Die SE selbst als juristische Person haftet für ihre eigenen Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen. Das Mindestkapital der SE beträgt 120.000 Euro.

 

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) - (SE-Ausführungsgesetz - SEAG)

 
Eingetragener Verein (e.V.)
Der Eingetragene Verein (e.V.) ist eine Gesellschaftsform nach dem Zivilrecht, der als sog. Idealverein gegründet wird und in der Regel keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Die Vorgaben sind im "Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts" (Vereinsgesetz - VereinG), das die Vereinigungsfreiheit und das Verbot von Vereinigungen.festlegt, und beziehen sich auf die gesetzlichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB §§ 21 bis 79).
Ein Eingetragener Verein wird gegründet, wenn sich eine größere Zahl von Personen zu einem nichtwirtschaftlichen Zweck zusammenschließen, weil hier die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern unkompliziert ist.
Ein e.V. ist zur Existenzgründung in der Regel nicht geeignet.
Ausnahmsweise kann ein wirtschaftlicher Verein (ein eingetragener Verein mit wirtschaftlichen Zwecken) von der Innenbehörde (Innensenat oder -ministerium) des jeweiligen Bundeslandes genehmigt werden, der  nicht im Vereinsregister eingetragen. Da es andere Rechtsformen (z. B. Genossenschaft, GmbH, Aktiengesellschaft, OHG, KG) gibt, sind nur weinge Sonderfälle (z. B. Forstbetriebsgemeinschaften) bekannt.

Vorteile des e.V.
-Der Vorstand ist vor den Risiken einer vertraglichen Haftung (also den typischen wirtschaftlichen Risiken) geschützt.
- Die Mitglieder haften nicht für den Verein.
- Der e.V. ist eine juristische Person; er kann im eigenen Namen klagen und verklagt werden und ins Grundbuch eingetragen werden
- Der e.V. kann als Körperschaft gemeinnützig sein (das kann eine GbR z. B. nicht).
- Er hat eine rechtlich klar definierte Form mit gesetzlichen Regelungen nach innen und außen.
- Der e.V. ist eine grundsätzlich demokratische Organisationform mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Mitglieder ("one man, one vote")
- Die Gründungskosten sind relativ niedrig.
- Es wird kein Mindestkapital benötigt (wie z.B. bei einer GmbH).
Nachteile des e.V.
- Er kann in aller Regel keine wirtschaftlichen Zwecke (gewerbliche oder Erwerbszwecke) haben und darf sich nur nebenher und nachrangig wirtschaftlich betätigen.
- Die Gründung stellt bestimmte Anforderungen, wie Erstellung einer Satzung und Wahl des Vorstandes.
- Er benötigt zur Gründung mindestens 7 Mitglieder.
Quelle: Wolfgang Pfeffer

 
Wie gründe ich einen Verein/e.V.? - Kurzleitfaden Vereinsgründung - Wolfgang Pfeffer
 
Stiftung
Eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts ist eine auf Dauer angelegte Organisationsform, die nicht auf Erwerb ausgerichtetet ist. Der Stifter hat die Absicht, ein Vermögen dauerhaft der Verfolgung eines bestimmten Zwecks zu widmen. Die staatliche Aufsicht garantiert den dauerhaften Bestand der Stiftung und die Berücksichtigung des Stifterwillens. Dies kann aber auch durch andere Organisationsformen verwirklicht werden, so z. B. durch eine Stiftungs-GmbH oder ein Stiftungsverein.
 

Man unterscheidet zwischen
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts gewährleistet dem Stifter, dass sein Vermögen auf Dauer einem bestimmten Zweck gewidmet wird. Die staatliche Aufsicht garantiert den dauerhaften Bestand der Stiftung und die Berücksichtigung des Stifterwillens.
Treuhandstiftung
Mit der Treuhandstiftung kann der Stifter auch sein Vermögen einem Zweck auf Dauer widmen, ohne im Rahmen der Satzung eine Struktur schaffen zu müssen, die die Selbstverwaltung einer rechtsfähigen Stiftung erfordern würde. 2012 hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen die "Grundsätze guter Verwaltung von Treuhandstiftungen" verabschiedet.
Stiftungs-GmbH
D ie Stiftungs-GmbH bietet gegenüber der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts ein hohes Maß an Flexibilität. Zur dauerhaften Erfüllung eines unveränderlich vorgegebenen Zwecks ist sie nicht geeignet.
Stiftungsverein
Das Vereinsrecht ermöglicht dem Stifter einen weiten Spielraum für die Satzungsgestaltung, der vorgegebenen Zweck wird aber evtl. nicht dauerhaft verwirklicht.
Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen

Welche Rechtsform ist die richtige? - Bundesverband Deutscher Stiftungen
 

Zusammenschlüsse
Wenn sich Personen oder Unternehmen zusammenschließen, gibt es gesetzlich nicht festgeschriebene Zusammenschlüsse.
Eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) oder Interessengemeinschaft (IG) ist gesetzlich nicht definiert. Meistens handelt es sich um eine GbR. Oft wird die Bezeichnung für zeitlich begrenzte Kooperationen von Wirtschaftsunternehmen (z. B. in der Baubranche) benutzt.
Ein Verband ist keine gesetzlich festgelegte Rechtsform. Meistens handelt es sich um einen Verein, der andere Organisationen (Vereine, Unternehmen) als Mitglieder hat. Für die Verbandsgründung sind mindestens sieben Mitstreiter (BGB § 56) nötig. Einer von ihnen muss den Vorstand (BGB § 26) stellen, der den Verband gerichtlich und außergerichtlich vertritt; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Der Dachverband ist ein Sonderfall. Er ist ein Zusammenschluss von Mitgliedsorganisationen mit einem bestimmten Betätigungsfeld (z. B. im Sportbereich) in Form eines Vereins, der sich auf Leistungen für seine Mitglieder konzentriert.
Ein "Club" ist keine gesetzlich bestimmte Rechtsform (er könnte ein Verein oder auch eine GbR sein).
Ein Förderverein oder "Freundeskreis". .ist ein Verein mit einer gemeinnützigkeitsrechtlichen Besonderheit, im Übrigen ist er ein ganz normaler Verein.

Quelle: Wolfgang Pfeffer

 
 
 
 
 
Übersicht über die Rechtsformen von Unternehmen - Michael Walden  - Gymn. Cäcilienschule Oldenburg
 
 

Altgesellenregelung
Auch ohne einen Meisterbrief ist die Gründung eines Handwerksbetriebes möglich. Die Grundlage ist die sog. "Altgesellenregelung" nach § 7b der Handwerksordnung (HwO), nach der es möglich ist, sich für bestimmte zulassungspflichtige Handwerke über eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eintragen zu lassen.

Die Ausnahmebewilligung gilt für Personen, für die das Ablegen der Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung darstellen würde, die aber für die selbständige Ausübung die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen können. Hier liegt aber immer wieder der Grund für die Ablehnung der Bewilligung, weil nicht genau festgelegt ist, was unter "unzumutbar" zu verstehen ist.
Der § 7b der HwO regelt die Voraussetzungen, nach denen sich qualifizierte Gesellen selbstständig machen können. Solche Gesellen erhalten dann eine sog. Ausübungsberechtigung, wenn sie in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk nach bestandener Gesellenprüfung eine Tätigkeit von insgesamt 6 Jahren ausgeübt haben, davon insgesamt 4 Jahre in leitender Stellung.
Eine leitende Stellung wird dann angenommen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden.
Die für die selbstständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung (sechsjährige Tätigkeit, davon vier in leitender Position) als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen.

Vor einer Selbständigkeit muss die Ausübungsberechtigung bei der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Handwerkskammer beantragt werden (überlicherweise über die HWK). Nach der Erteilung der Ausübungsberechtigung kann das Handwerk in vollem Umfang ausgeübt werden.

Folgende Berufe sind von dieser Altgesellenregelung ausgenommen:
- Augenoptiker
- Hörgeräteakustiker
- Orthopädietechniker
- Orthopädieschuhmacher

-
Schornsteinfeger
- Zahntechniker

 
 
 
 

EU-Ausländer - Niederlassungsfreiheit
Die Voraussetzungen für die Nutzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Handwerk für Angehörige der EU-Mitgliedstaaten sind in der Handwerksrolle der Handwerkskammer festgelegt.
> (Sonderregelungen zur Eintragung in die Handwerksrolle - Erläuterung für ausländische Staatsbürger)
Staatsbürger aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und Liechtenstein genießen volle Niederlassungsfreiheit in Deutschland ohne Einschränkungen. Dies gilt im Unterschied zur Dienstleistungsfreiheit und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für das neue EU-Mitglied Kroatien. Durch die Niederlassungsfreiheit lassen sich jedoch Beschränkungen in anderen Bereichen nicht umgehen. So genießen freizügigkeitsberechtigte Selbständige während der Übergangsfristen keine Freizügigkeit als Arbeitnehmer, können also nicht ohne Weiteres einer abhängigen Nebenerwerbstätigkeit nachgehen.
Für den Baubereich gibt es Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit. Unternehmen aus den Beitrittsstaaten dürfen von Führungskräften (Schlüsselpersonal) abgesehen nicht mit eigenem Personal aus den Beitrittsstaaten in Deutschland tätig werden. Selbst arbeiten dürfen in Deutschland nur allein arbeitende Selbstständige, soweit sie die Voraussetzungen der Handwerksordnung erfüllen.

Wer ein stehendes Gewerbe (Ausübung von Handwerken und handwerksähnlichen Gewerben) einen selbständigen Betrieb in einem zulassungspflichtigen Handwerk gründen will, der muss sich in die Handwerksrolle bei der zuständigen Handwerkskammer eintragen. Dies gilt auch bei kurzfristigen handwerklichen Einsätzen (z. B. Montagearbeiten oder Werkvertragsleistungen von ausländischen, selbständig tätigen Staatsbürgern). Bei Arbeiten über die Grenze von berechtigt aus dem EU/EWR-Raum tätigen Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit besteht eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Eingangsbestätigung der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Handwerksordnung (HwO) i.V.m. § 8 EU/EWRHandwerk-Verordnung.
Die Eintragung in die Handwerksrolle kann nur vorgenommen werden, wenn eine deutsche Handwerksmeisterprüfung erfolgreich oder eine gleichwertige Prüfung im Sinne von § 7 Abs. 2 Handwerksordnung
(HwO) abgelegt wurde.
Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder speziell für Staatsangehörige aus dem EU/EWR-Raum oder der Schweiz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1  
Handwerksordnung (HwO) i.V.m. der EU/EWRHandwerk-Verordnung gestellt werden.
Dieser Antrag für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach §§ 8 und 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 
Handwerksordnung (HwO) zur Eintragung in die Handwerksrolle muss bei der zuständigen Handwerkskammer gestellt werden.
Wer (Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz) ein Handwerk nach Anlage A der Handwerksordnung eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig sein will, dem kann auf Antrag eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HwO i.V.m. § 7 Abs. 3  Handwerksordnung
  (HwO) für ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung erteilt werden.

Ausnahmebewilligung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Handwerksordnung in Verbindung mit der EU/EWR-Handwerk-Verordnung (EU/EWRHwV)
Betätigung von ausländischen Arbeitnehmern und Unternehmen in Deutschland
Selbständige Tätigkeit durch Ausländer
Ausnahmeregelungen

 
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Hinweis! Schutzrechtsverletzung: Falls Sie meinen, dass von meiner Website aus Ihre Schutzrechte verletzt werden, bitte ich Sie, zur Vermeidung eines unnötigen Rechtsstreites, mich umgehend bereits im Vorfeld zu kontaktieren, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das zeitaufwändigere Einschalten eines Anwaltes zur Erstellung einer für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit mir wird daher im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
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