Das CEN
(Comité Européen de Normalisation / Europäische
Komitee für Normung) ist ein Anbieter von europäischen
Standards und technischen Spezifikationen.
Es ist die einzige anerkannte europäische Organisation im
Sinne der Richtlinie 98/34/EG für die Planung, Ausarbeitung
und Annahme von europäischen Standards in allen Bereichen
der wirtschaftlichen Tätigkeit mit Ausnahme für Elektrotechnik
(CENELEC) und Telekommunikation (ETSI). |
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Das VDE-Prüfzeichen kennzeichnet geprüfte elektrotechnische Produkte und bestätigt deren elektronische Sicherheit. Alle Geräte mit dem VDE- oder VDE-GS-Zeichen auf dem Typenschild wurde vom VDE-Prüfinstitut geprüft und die Fertigung überwacht. Das VDE-Prüfzeichen wird für elektrotechnische Erzeugnisse, auch Produkte im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) verwendet. > mehr |
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Das DIBt
(Deutsche Institut
für Bautechnik) erteilt als deutsche Zulassungsstelle
allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) für
Bauprodukte und Bauarten und europäische
technische Zulassungen (ETA) für Bauprodukte und Bausätze.
Das DIBt ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder
zur einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts. Dies sind insbesondere:
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Erteilung europäischer technischer Zulassungen für Bauprodukte und -systeme
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Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen für Bauprodukte und Bauarten
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Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Aufgaben im Rahmen des Ü-Zeichens und der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten
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Bekanntmachung der Bauregellisten A und B und der Liste C für Bauprodukte
1. Für jedes Baumuster erstellt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die in Anhang VII Teil A (Anhang VII Teil A der Maschinen-Richtlinie) genannten technischen Unterlagen.
2. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reicht bei einer Benannten Stelle seiner Wahl für jedes Baumuster einen Antrag auf EG-Baumusterprüfung ein.
Der Antrag muss Folgendes enthalten:
- Namen und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten,
- eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen Benannten Stelle eingereicht worden ist,
- die technischen Unterlagen.
Außerdem stellt der Antragsteller der Benannten Stelle ein Baumuster zur Verfügung. Die Benannte Stelle kann weitere Baumuster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
3. Die Benannte Stelle
3.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit ihnen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der zutreffenden harmonisierten Europäischen Normen (Anhang XIV dieser Verordnung bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) konstruiert sind und welche nicht;
3.2. führt die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die gewählten Lösungen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) erfüllen, sofern die zutreffenden harmonisierten Europäischen Normen (Anhang XIV dieser Verordnung bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) nicht angewandt wurden;
3.3. führt im Falle der Anwendung der zutreffenden harmonisierten Europäischen Normen (Anhang XIV dieser Verordnung bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob diese Normen korrekt angewandt wurden;
3.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchung, ob das Baumuster nach den geprüften technischen Unterlagen hergestellt wurde, sowie die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchgeführt werden sollen.
4. Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) entspricht, stellt die Benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers und seines Bevollmächtigten, die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben, die Ergebnisse der Prüfung und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Bescheinigung. Der Hersteller und die Benannte Stelle bewahren eine Kopie dieser Bescheinigung, die technischen Unterlagen und alle dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.
5. Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) nicht entspricht, lehnt es die Benannte Stelle ab, dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, und gibt dafür eine detaillierte Begründung. Sie setzt den Antragsteller, die anderen Benannten Stellen und den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, davon in Kenntnis. Ein Einspruchsverfahren ist gemäß § 14 Abs. 6 vorgesehen.
6. Der Antragsteller unterrichtet die Benannte Stelle, in deren Besitz sich die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung befinden, von allen an dem zugelassenen Baumuster vorgenommenen Änderungen. Die Benannte Stelle prüft die Änderungen und bestätigt dann die Gültigkeit der vorhandenen EGBaumusterprüfbescheinigung oder stellt eine neue Bescheinigung aus, falls durch die Änderungen die Übereinstimmung des Baumusters mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder seine Eignung für die bestimmungsgemäße Verwendung in Frage gestellt werden könnte.
7. Die Kommission, die Mitgliedstaaten, in Österreich die zuständigen Behörden und die anderen Benannten Stellen können auf Verlangen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. In begründeten Fällen können die Kommission und die Mitgliedstaaten, in Österreich die zuständigen Behörden auf Verlangen eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der Benannten Stelle vorgenommenen Prüfungen erhalten.
8. Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren für die EG-Baumusterprüfung sind in der/einer Amtssprache der Gemeinschaft des Mitgliedstaats abzufassen, in dem die Benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in jeder anderen von der Benannten Stelle akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft.
9. Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung:
9.1. Die Benannte Stelle hat laufend sicherzustellen, dass die EG-Baumusterprüfbescheinigung gültig bleibt. Sie unterrichtet den Hersteller über alle wichtigen Änderungen, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können. Die Benannte Stelle zieht Bescheinigungen zurück, die nicht mehr gültig sind.
9.2. Den Hersteller der betreffenden Maschine trifft die laufende Verpflichtung sicherzustellen, dass die Maschine dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
9.3. Der Hersteller beantragt bei der Benannten Stelle alle fünf Jahre die Überprüfung der Gültigkeit der EGBaumusterprüfbescheinigung. Stellt die Benannte Stelle fest, dass die Bescheinigung unter Berücksichtigung des Standes der Technik gültig bleibt, erneuert sie die Bescheinigung für weitere fünf Jahre. Der Hersteller und die Benannte Stelle bewahren eine Kopie der Bescheinigung, der technischen Unterlagen und aller dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.
9.4. Wird die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert, darf der Hersteller die betreffende Maschine nicht mehr in Verkehr bringen.
Mit einer Bauartzulassung wird gewährleistet, dass ein Gerät oder Produkt, das für einen bestimmten Zweck hergestellt wird, den für diesen Zweck geltenden Vorschriften entspricht. Hierzu werden die technischen Beschreibungen und Zeichnungen geprüft, ob die Konstruktion und Beschaffenheit zu dem vorgegebenen Ziel führen. Wenn ein Mustergerät- bzw. Musterprodukt (Baumuster) eine Zulassung erhalten hat, muss nicht jedes neue baugleiche Gerät oder Produkt nicht mehr einer neuen Bauartzulassung unterzogen werden. Jede Veränderung an diesen zugelassenen Geräten oder Produkten ist nicht zulässig. Jede Änderung bedarf einer neuen Überprüfung, damit eine neue Bauartzulassung erstellt werden kann.
- Innerstaatliche Bauartzulassung
- EWG-Bauartzulassung
- EG-Bauartzulassung (NAWI-Richtlinie)
- EG-Baumusterprüfbescheinigung (MID)
- EG-Entwurfsprüfbescheinigungen (MID)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge
gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. zu bestimmen, dass in § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 bezeichnete Anlagen
oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung
allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung
und zum Betrieb verbunden werden können;
2. vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte
Anlagen oder bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte
Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage
oder des Teils allgemein zugelassen ist und die Anlage oder der Teil dem
zugelassenen Muster entspricht;
3. das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;
4. zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung
zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den
Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem
insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die Prüfeinrichtungen
und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren
und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt werden,
dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann,
die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die
Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung
veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich
nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich
für die verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt;
in der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft,
die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und
die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes
vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden.
(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung
der in § 32 Abs. 1 und 2 genannten oder in anderen Rechtsvorschriften
festgelegten Anforderungen sowie von einem Nachweis der Höhe der
Emissionen der Anlage oder des Teils abhängig gemacht werden.
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