Die Diskussion über
die Einzelraumregelung (ERR) in Niedertemperatur-Heizsystemen
(Fußboden-
und Wandflächenheizung,
Betonkern- bzw. Bauteilaktivierung,
Niedertemperatur-Heizkörper)
und hier besonders in Anlagen mit Wärmepumpen
oder Brennwerttechnik
besteht schon seit dem Bestehen der alten HeizanlVO
bzw. der WärmeschutzV
und nun auch bei der EnEV
2007, EnEV
2009 und EnEV
2014. Durch den „Selbstregeleffekt“
der Flächenheizungen mit niedrigen System-
und Oberflächentemperaturen kann man die EnEV
als erfüllt ansehen, wenn eine zentrale außentemperaturgesteuerte
Regelung mit Zeitschaltuhr vorhanden ist.
Aber über diese Auslegung wird schon seit Jahrzehnten gestritten.
Natürlich gibt es auch Fälle, bei denen man ohne eine ERR
nicht auskommt, aber das muss von Fall zu Fall geklärt werden.
In diesen Fällen sollte immer eine differenzdruckgeregelte Pumpe
eingebaut sein, damit der
hydraulische Abgleich nicht zerstört wird.
Auch ist immer auf einen ausreichenden Volumenstrom
durch den Wärmeerzeuger durch eine passende hydraulische
Schaltung zu denken, damit es nicht zum Überhitzer
der Wärmepumpen oder zum Takten der Heizkessel bzw. Heiztherme
kommt. Auch der Einsatz einer hydraulischen
Weiche kann ein Takten verhindern.
Die
Praxis zeigt, dass ca. 90 % aller Fußbodenheizungsbetreiber
ohne Einzelraumregelung sehr zufrieden sind.
 Ein
Antrag auf Befreiung bzw. ein Abweichungsantrag
(EnEV oder Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
- EEWärmeG Ausnahmen)
muss immer konkret auf das jeweilige Projekt
bezogen sein und von einem Fachunternehmen unterschrieben
werden. Allgemeine Argumente haben keinen Erfolg.
Außerdem muss man bedenken, dass viele Bauämter noch nie
einen Befreiungsantrag bzw. Abweichungsantrag
auf ihrem Schreibtisch hatten.
EnEV 2014 §
14
Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen
(1) Zentralheizungen müssen beim Einbau in Gebäude mit zentralen
selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung
der Wärmezufuhr sowie zur Ein - und Ausschaltung elektrischer Antriebe
in Abhängigkeit von
1. der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten
Führungsgröße und
2. der Zeit
ausgestattet werden. Soweit die in Satz 1 geforderten Ausstattungen
bei bestehenden Gebäuden nicht vorhanden sind, muss der Eigentümer
sie nachrüsten. Bei Wasserheizungen, die ohne Wärmeübertrager
an eine Nah - oder Fernwärmeversorgung angeschlossen sind, gilt
Satz 1 hinsichtlich der Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr
auch ohne entsprechende Einrichtungen in den Haus - und Kundenanlagen
als eingehalten, wenn die Vorlauftemperatur des Nah - oder Fernwärmenetzes
in Abhängigkeit von der Außentemperatur und der Zeit durch
entsprechende Einrichtungen in der zentralen Erzeugungsanlage geregelt
wird.
(2) Heizungstechnische
Anlagen mit Wasser als Wärmeträger müssen beim Einbau
in Gebäude mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur raumweisen
Regelung der Raumtemperatur ausgestattet werden; von dieser Pflicht
ausgenommen sind Fußbodenheizungen in Räumen mit weniger
als sechs Quadratmetern Nutzfläche. Satz 1 gilt nicht für
Einzelheizgeräte, die zum Betrieb mit festen oder flüssigen
Brennstoffen eingerichtet sind. Mit Ausnahme von Wohngebäuden ist
für Gruppen von Räumen gleicher Art und Nutzung eine Gruppenregelung
zulässig. Soweit die in Satz 1 bis 3 geforderten Ausstattungen
bei bestehenden Gebäuden nicht vorhanden sind, muss der Eigentümer
sie nachrüsten; Fußbodenheizungen, die vor dem 1. Februar
2002 eingebaut worden sind, dürfen abweichend von Satz 1 mit Einrichtungen
zur raumweisen Anpassung der Wärmeleistung an die Heizlast ausgestattet
werden.
(3) In Zentralheizungen
mit mehr als 25 Kilowatt Nennleistung sind die Umwälzpumpen der
Heizkreise beim erstmaligen Einbau und bei der Ersetzung so auszustatten,
dass die elektrische Leistungsaufnahme dem betriebsbedingten Förderbedarf
selbsttätig in mindestens drei Stufen angepasst wird, soweit sicherheitstechnische
Belange des Heizkessels dem nicht entgegenstehen.
(4) Zirkulationspumpen
müssen beim Einbau in Warmwasseranlagen mit selbsttätig wirkenden
Einrichtungen zur Ein - und Ausschaltung ausgestattet werden.
(5) Beim erstmaligen Einbau
und bei der Ersetzung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen
sowie von Armaturen in Gebäuden ist deren Wärmeabgabe nach
Anlage 5 (Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen
und Armaturen) zu begrenzen. EnEV
2009
§ 25 Befreiungen
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf
Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien,
soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände
durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer
unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere
vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen
Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude
innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht
erwirtschaftet werden können.
(2) Eine unbillige
Härte im Sinne des Absatzes 1 kann sich auch daraus ergeben,
dass ein Eigentümer zum gleichen Zeitpunkt oder in nahem zeitlichen
Zusammenhang mehrere Pflichten nach dieser Verordnung
oder zusätzlich nach anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften
aus Gründen der Energieeinsparung zu erfüllen hat und ihm
dies nicht zuzumuten ist.
(3) Absatz 1 ist auf die Vorschriften des
Abschnitts 5 (Energieausweise und Empfehlungen für die Verbesserung
der Energieeffizienz) nicht anzuwenden.
EnEV 2014
§ 25 Befreiungen
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag
von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien, soweit die Anforderungen
im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen
Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen
Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen
an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden
Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften des
Abschnitts 5 (Energieausweise und Empfehlungen
für die Verbesserung der Energieeffizienz) nicht anzuwenden.
(Baden-Württemberg) Verordnung der
Landesregierung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung (EnEV-Durchführungsverordnung
- EnEV-DVO) - 27. Oktober 2009
§ 6 Ausnahmen und Befreiungen
(1) Zuständige Behörde nach §
24 Abs. 2 und § 25 EnEV ist die oberste Baurechtsbehörde.
Sie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit
an das Regierungspräsidium Tübingen, Landesstelle für
Bautechnik, zu übertragen.
(2) Die zuständige Behörde kann
verlangen, dass der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen
durch Gutachten nachweist.
Merkblatt der Landesstelle für Bautechnik
REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN
Ausnahmen und Befreiungen nach §§ 24, 25 EnEV
Übliche
Nutzungsdauer von Gebäuden nach EnEV 2009 für die Wirtschaftlichkeit
von Energiesparmaßnahmen
Lebensdauer
- Amortisation energetischer Maßnahmen
Höherer EnEV-Standard ab 2016: Befreiung
von den EnEV-Anforderungen auf Antrag
Hier ein Beispiel
für einen Antrag
einer Befreiung nach § 25 Abs. 1
der EnEV 2009 für eine Wärmepumpenanlage
(alternativ auch für eine Brennwertanlage).
Für eine Befreiung nach § 25 Abs.
2 müssten Gründe für andere geforderte
Maßnahmen aufgeführt werden, die gleichzeitig
zu erbringen sind. Dies wird hauptsächlich bei der Sanierung
von Gebäuden zutreffen.
Für
die Befreiung bzw. Ausnahmen gibt
es keine Vordrucken, denn bei den Anträgen muss die jeweilige Anlage
genau beschrieben werden und der Grund ersichtlich
sein
Befreiung von §
14 Abs. 2 EnEV - Gas-Brennwert und Fußbodenheizung
Word-Datei
/ PDF-Datei
Teil-Befreiung von § 14 Abs. 2 EnEV - Gas-Brennwert, Fußbodenheizung
und Wandheizung
Word-Datei
/ PDF-Datei
Antrag
auf Befreiung einer Einzelraumregelung - Beispiel
Beispiel
eines Abweichungsantrage
von bauordnungsrechlichen Vorschriften zu §14
Abs. 2 der EnEV mit
Genehmigungsbescheid
einer unteren Bauaufsichtbehörde
Es gibt durchaus Ämter die die ERR Befreiung erteilen. Die Kosten von 44 € nehme ich dann gerne in Kauf. Quelle: denis_m
Weitere Beispiele, am besten mit Befreiungs- bzw. Ablehnungsschreiben
(Abweichungsantrag/Genehmigungsbescheid), nehme ich gerne per E-Mail entgegen.
Wer ist
für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen von der EnEV
zuständig?
Ausnahmen
- für Baudenkmäler ist
grundsätzlich die untere Denkmalschutzbehörde zuständig.
- Abweichendes gilt,
wenn für das Bauvorhaben eine Baugenehmigung erforderlich
ist. In diesem Fall wird über die Ausnahme innerhalb des
Baugenehmigungsverfahrens von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
entschieden.
- für andere
Maßnahmen zur Erreichung der EnEV-Ziele muss der Bauherr
einen Sachverständigen einschalten, der prüft, ob die
Ziele der EnEV auch durch andere als in der Verordnung vorgesehene
Maßnahmen erreicht werden können. Hierüber muss
der Sachverständige eine Bescheinigung ausstellen. Diese
muss der zuständign Baurechtsbehörde vorgelegt werden.
Befreiungen
- bei unangemessenem
Aufwand muss der Bauherr einen Sachverständigen einschalten,
der in einer Bescheinigung bestätigen muss, dass die Anforderungen
der EnEV wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen
Aufwand zu einer unbilligen Härte führen.
- bei sonstigen Gründen ist
die Bauaufsichtsbehörde zuständig.
|
| Wer kontrolliert die Umsetzung
der EnEV?
Grundsätzlich obliegt
die Überwachung der in der EnEV festgesetzten Anforderungen
den unteren Bauaufsichtsbehörden und während
der Baumaßnahmen der Fachplaner bzw. Architekt.
Der fristgerechte Austausch von Heizkesseln und die Einhaltung
bestimmter Anforderungen an heizungstechnische Anlagen wird vom
Bezirksschornsteinfegermeister
im Zuge der Feuerstättenschau kontrolliert.
Das Unterlassen bestimmter Handlungsverpflichtungen aus der EnEV
begründet eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße
belegt werden kann.
|
Wenn eine Maßnahme
öffentlich gefördert wurde, dann muss
sie so ausgeführt werden wie
sie beantragt wurde. Ist dies nicht der Fall,
dann kann es als Subventionsbetrug
angesehen werden. |
Ordnungswidrigkeiten
(EnEV § 27) |
Die Bußgeldtatbestände
der EnEV 2007 werden in der EnEV 2009
erheblich erweitert. Wer vorsätzlich oder
leichtfertig gegen § 8 des Energieeinsparungsgesetzes
(EnEG) verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit |
| Verstöße
gegen die Vorschriften der EnEV (§ 27 Abs.
1), wer nach ..... |
- § 3 Absatz
1 ein Wohngebäude nicht richtig errichtet
- § 4 Absatz
1 ein Nichtwohngebäude nicht richtig errichtet
- § 9 Absatz
1 Satz 1 eine Änderungen falsch ausführt
- § 12 Abs.
1 eine Inspektion nicht oder nicht rechtzeitig durchführen
lässt
- § 12 Abs.
5 Satz 1 eine Inspektion falsch durchführt
- § 13 Abs.
1 Satz 1 und in Verbindung mit Satz 2 einen Heizkessel falsch
einbaut oder aufstellt
- § 14 Abs.
1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 eine Zentralheizung, eine
heizungstechnische Anlage oder eine Umwälzpumpe nicht oder
nicht rechtzeitig ausstattet
- § 14 Abs.
5 die Wärmeabgabe von Wärmeverteilungs- oder Warmwasserleitungen
oder Armaturen nicht oder nicht rechtzeitig begrenzt
|
| Verstöße
gegen die Vorschriften für den Energieausweis
(§ 27 Abs. 2), wer nach ..... |
- § 16 Abs. 2 Satz 1 und in
Verbindung mit Satz 2 einen Energieausweis nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig zugänglich macht
- § 17 Absatz 5 Satz 2 und
in Verbindung mit Satz 4 nicht dafür Sorge trägt,
dass die bereitgestellten Daten richtig sind
- § 17 Absatz 5 Satz 3 bereitgestellte
Daten seinen Berechnungen nicht zugrunde legt
entgegen
- § 21 Abs. 1 Satz 1 einen
Energieausweis oder Modernisierungsempfehlungen falsch ausstellt
|
| Verstoß gegen
die Pflichten als Bauherr (§ 26 Abs. 1), wer
nach .... |
- § 26a Absatz 1 eine Bestätigung
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt
|
Bußgeldrahmen |
Verstöße
können mit Bußgelder bis 50.000
€ können auferlegt werden, wenn gegen die Vorschriften
der EnEV 2009 verstößt wird. Bis 15.000 €,
wenn die Vorschriften zu Energieausweisen nicht beachtet werden
und bis zu 5.000 €, wenn die Anzeige- und
Nachweispflichten nicht eingehalten werden.
|
| Nicht nur vorsätzliches Handeln,
sondern auch eine Leichtfertigkeit, reicht als Grund für das
Verschulden aus. |
Erneuerbarer
Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
– EEWärmeG)
§ 9 Ausnahmen
Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 (Die Eigentümer von Gebäuden
nach § 4, die neu errichtet werden, [Verpflichtete] müssen
den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren
Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken.) entfällt,
wenn
1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen
nach § 7
a) anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen
oder
b) im Einzelfall technisch unmöglich sind oder
2. die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag
von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs.
1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung
von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer
Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise
zu einer unbilligen Härte führen.
Befreiungen
/ Ausnahmen : EnEV / Wärmegesetz
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Überprüfung
der Einhaltung der EnEV |
EnEV
§ 26a, dem Vollzug der neuen Energieeinsparverordnung
..... Bezirksschornsteinfegermeister
als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau Überprüfungen
an der Heizungsanlage vornimmt ..... Kann der
Kunde jedoch dem Bezirksschornsteinfegermeister eine gültige
Unternehmererklärung (gemäß
§ 2 [3]) nach § 26a der EnEV (Verordnung
zur Umsetzung der EnEV) vorlegen, entfällt
die Überprüfung. |
Mit
der Unternehmererklärung wird die Erfüllung
der Pflichten aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nachgewiesen.
Die Unternehmererklärung ist von dem Eigentümer mindestens
fünf Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärungen
der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. |
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Die
Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung
durch Inaugenscheinnahme sämtlicher Feuerungs-
und Lüftungsanlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister
auf Ihre Feuersicherheit ( Betriebs- und Brandsicherheit). Es
gehört dazu nicht nur die Feuerungsanlagen, die der Raumheizung
oder Brauchwasserbereitung dienen, sondern auch entsprechend
der Kehr- und Überprüfungsordnung alle gewerblichen
Feuerungsanlagen, die zur Erzeugung von Prozesswärme oder
generell im gewerblichen Bereich im Einsatz sind. Mit einzubeziehen
in der Feuerstättenschau sind aber nicht nur die Feuerungsanlagen
selbst, sondern auch die Lüftungseinrichtungen, Verbrennungsluft-
und Brennstoffversorgung und die Aufstellräume.
Je nach Länderrecht ist durch die Energieeinsparverordnung
(EnEV) der Bezirksschornsteinfegermeister (bevollmächtigter
Bezirksschornsteinfegermeister) verpflichtet, bestimmte Überprüfungsaufgaben
im Rahmen der EnEV zu tätigen. |
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Hinweis!
Schutzrechtsverletzung: Falls Sie meinen, dass von
meiner Website aus Ihre Schutzrechte verletzt werden, bitte
ich Sie, zur Vermeidung eines unnötigen Rechtsstreites,
mich
umgehend bereits im Vorfeld zu kontaktieren,
damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen
Sie zur Kenntnis: Das zeitaufwändigere Einschalten eines
Anwaltes zur Erstellung einer für den Diensteanbieter kostenpflichtigen
Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen
Willen. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende
Kontaktaufnahme mit mir wird daher im Sinne der Schadensminderungspflicht
als unbegründet zurückgewiesen. |
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